Am Dienstagabend wählten die Iserlohner Jungsozialisten einen neuen Vorstand. Patrick Brünn schied aus dem Amt: „Wir haben eine gute gemeinsame Arbeit geleistet. Nun ist die nächste Juso-Generation dran.“ Die Mitglieder der SPD-Jugendorganisation wählten die dreiundzwanzigjährige Nadine Waßmuth zu seinem Nachfolger. Sie wird unterstützt durch Tobias Fricke und Clemens Bien als Stellvertretende Vorsitzende und Mert Erduman, Karolin Gorges, Sina Bickert und Max Jamrog als Beisitzer.
„Wir sind nun eine neue Juso-AG.“, so Waßmuth nach der Wahl. „Ich bin selbst schon im Beruf und an meiner Seite habe ich vor allem Schüler, Studenten und Auszubildende. Ich hoffe, wir werden immer den Draht zueinander finden.“

1. Sind der Stadt Iserlohn oder der Arge MK ähnliche Fälle wie in Hamburg („Fälle Vermieter Thorsten Kuhlmann, siehe Begründung“) bekannt, in denen die tatsächliche Quadratmeterzahl von der im Mietvertrag angegebenen Zahl abweicht  oder abgewichen ist und so die gezahlte Miete für die tatsächliche Wohnfläche zu hoch ist?
2. An welche Wohnungsgesellschaften fließen die Mietzuschüssen von wie vielen Leistungsbeziehern der Stadt Iserlohn und der Arge MK (Wohngeld, Hartz IV, SGB XII, etc.)– insbesondere wie hoch ist der Anteil derer, die in Wohnungen der Iserlohner Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (IGW) wohnen?
3. Ist die Richtigkeit der Quadratmeterzahl im Mietvertrag bei der Iserlohner Gemeinnütziger Wohnungsgesellschaft (IGW) gewährleistet?
4. Liegen die Mieten der IGW im Mietspiegel für Iserlohn?
5. Werden die von der Arge MK und von der Stadt Iserlohn gezahlten Mietzuschüsse (s.o.) für Wohnungen anderer Wohnungsgesellschaften und Privater gezahlt, deren Mietpreis im Mietspiegel für Iserlohn liegen?

Begründung:

Der  Presse war den letzten Wochen und Monaten zu entnehmen, dass Herr Thorsten Kuhlmann sich in und um Hamburg auf das Vermieten von Wohnungen an Hartz-IV-Empfängern spezialisiert hat.
Die Wohnhäuser bieten immer denselben Eindruck: Die Vorderfront sieht sehr gepflegt und tadellos aus. Hinter der Fassade bietet sich ein ganz anderes Bild: der Putz bröckelt, Wasser tropft von der Decke, Schimmel an den Wänden. „Ein modernes Armenhaus“, schreibt der SPIEGEL.
Die Angaben zur Wohnungsgröße  im Mietvertrag sind wesentlich höher als die tatsächliche Wohnfläche. So zahlt die ARGE Hamburg viel zu hohe Mieten.
Diese argumentierte jedoch, dass sich der Mieter selbst darum kümmern müsse, dass die Angaben stimmen und der Mieter müsse Missstände selbst reklamieren.
Viele der Mieter scheuen sich aber vor einer direkten Konfrontation mit dem Vermieter, denn sie stehen in einer Abhängigkeit – kaum ein anderer Vermieter würde ihnen eine Wohnung geben.

In Iserlohn ist eine derartige Situation für uns nicht hinnehmbar. Daher gilt es zu dies zu prüfen und vorzubeugen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marcel Hagedorn
(Bürgervertreter)

Die Jusos Iserlohn distanzieren sich von den öffentlichen Äußerungen der Genossen Ute und Horst Pinzler über den Islam und die muslimische Bevölkerung in Deutschland und Iserlohn. Sie entspricht nicht der allgemeinen Meinung der Jungen Sozialdemokraten in Iserlohn.

„Für uns sind Minarette ebenso wenig „Siegeszeichen und Kampfsymbole“ (so Horst Pinzler gegenüber dem Iserlohner Kreisanzeiger), wie es christliche Kirchtürme sind.
In Deutschland wird es auch keinen Zwang zum Kopftuch geben, wie Ute Pinzler ihre Angst vor dem Islam begründet hat. Eine „Islamisierung“ durch Moscheebauten einer Religionsgemeinschaft in Deutschland ist für uns nicht erkennbar und absurd. Die Ausübung der Religion ist in unserem Land frei und sie muss toleriert werden. Pinzlers Enkel werden nur Kopftücher tragen, wenn es ihnen gefällt und dies ihre freie Entscheidung ist.“, so Patrick Brünn, Vorsitzender der Iserlohner Jusos.

Weiterhin nennt Horst Pinzler den Islam eine „Kampfgemeinschaft“. Diese Äußerung können wir nur strengstens verurteilen, denn der Islam und mit ihm der größte Teil der Muslime, ist eine friedliche Religion, wie es das Christentum, das Judentum der Hinduismus oder der Buddhismus sind. Wir verurteilen den Schlag ins Gesicht eines vermeintlichen Sozialdemokraten gegen die muslimische Bevölkerung. Er setzt fundamentalistische Islamisten mit friedlichen Muslimen gleich, was nicht für seine „lange Auseinandersetzung mit dem Islam“ spricht. Ebenso erstaunt die Gleichsetzung von Islam, Terrorismus und der türkischen Bevölkerung, sowohl in unserer Stadt, als auch in der Türkei selbst.

Wir Jusos begrüßen alle Menschen verschiedenster Religionen ihren Glauben frei und respektiert in Deutschland ausleben zu dürfen.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von den fremdenfeindlichen Äußerungen unserer Mitgenossen. Eine Kritik am Bau einer Moschee darf nicht einhergehen mit einer Dämonisierung des Islams.

Die Jusos Iserlohn fordern daher eine öffentliche Distanzierung der SPD Iserlohn und des SPD-Ortsvereins Zentrum von den Genossen Pinzler und fordern Horst und Ute dazu auf, sich öffentlich von jeglicher Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie zu distanzieren.

Die SPD ist eine Partei, in der man seine Meinung frei und auch gegen allgemeine Linie vertreten kann, darf und soll. Allerdings sind die Äußerungen der Pinzlers zu tiefgehend gegen die sozialdemokratischen Grundwerte von Freiheit, Gleichheit, Toleranz und Solidarität. Fremdenfeindlichkeit ist nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Sehr geehrte Frau Brunswicker,

namens der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit zu überprüfen, ob die Einrichtung einer
“Bücherklappe” an der Stadtbücherei Iserlohn möglich ist und welchen finanziellen Aufwand
dies erfordert.
Begründung:
“Bücherklappen” dienen in zahlreichen Städten, beispielsweise Neuss und Lüdenscheid, dazu,
außerhalb der Öffnungszeiten Bücher und andere Medien abzugeben. Praktisch ist dies eine
Art Briefkasten, in den diese eingeworden werden. Erfahrungswerte zeigen, dass dieses
Angebot gut und gerne von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Die so abge-
gebenen Medien werden nicht beschädigt.
Ist die Einrichtung möglich, so möge die Verwaltung den Kostenaufwand darlegen. Ein Antrag
zur Einrichtung wird im Anschluss gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Patrick Brünn
Bürgervertreter im Kulturausschuss

im Ratssal

im Senator-Pütter-Saal, Parkhalle Iserlohn

im Alten Stadtbad, im Poth.
Referentin: Mareike Jochmann, Studentin der Religionswissenschaften und der Orientalistik

Juso-Sitzung im “MyHouse”, am neuen Marktplatz.

Tagesordnung:
TOP 1 – Pressefoto
TOP 2 – Islamkonferenz
TOP 3 – SV-Aktion
TOP 4 – Stellungnahme Juso-Unterbezirk
TOP 5 – Referent Peter Leye (ab 19:30 Uhr)

Alle Interessierten eingeladen!

http://www.bildungsstreik.net/

Michael Scheffler zieht direkt in den Landtag ein

Nach einem starken Wahlkampf haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Altena, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl ihr großes Ziel erreicht:

Michael Scheffler zieht als direkt gewählter Abgeordneter wieder in den Düsseldorfer Landtag ein. Das ist für ihn nicht nur ein persönlicher, sondern für die gesamte SPD im Kreis enormer politischer Erfolg. In diesem Landtagswahlkreis gibt es eine sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, drei sozialdemokratische Bürgermeister (von vieren) und einen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten.

So gelang zum Beispiel in Iserlohn ein echter Hattrick: das Bürgermeisteramt von der CDU zurück geholt, das Bundestagsmandat gehalten, das Landtagsmandat von der CDU zurück gewonnen. Damit steht es 3:0. Sehr stark – besser gesagt: noch stärker – auch die Werdohler SPD. Sie ist an der Lenneschiene eine echte Macht.

(Foto: Michael May; Text: Christian Gorges)